Ausgabe 8: Mattias Greuter und Thomas Leuzinger über die Presse, Blocher und Ringiers Hundeshop.

«Schaffhauser Nachrichten», «Weltwoche» und «Basler Zeitung» sollen zusammen in einer Verlagsholding untergebracht werden, meinte der «Tages-Anzeiger» vor kurzem zu wissen. Eine Schockmeldung für die SchaffhauserInnen – aber für den Lappi-Leser nicht glaubwürdig. In der letzten Ausgabe sagte «SN»-Verleger Norbert Neininger schliesslich stolz, es gebe «nur noch wenige unabhängige Regionalzeitungen», und versicherte, die Schaffhauser Nachrichten würden «frohen Mutes in zehn Jahren auch das 160. feiern können».

Nun, Blocher hat sich endlich (über seine Tochter Rahel) als (indirekter) BaZ-Besitzer zu erkennen gegeben. Wohl unfreiwillig, weshalb er sich jetzt wieder aus dem Staub macht. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass Christoph Blocher seine Fühler nach Zeitungen ausstreckt, die er in einen SVP-Verlag einbringen könnte. In Schaffhausen wird er mit Blocher TV ja bereits hofiert.

Marcel Montanari, Thaynger Einwohnerrat und Präsident der Jungfreisinnigen aus dem Reiat, begründet die Forderung nach tiefen Steuern.

Viele FDP-Politiker bezeichnen ihre eigene Partei als staatstragend. Die Jungfreisinnigen hingegen wollen die Mittel des Staates immerfort durch Sparmassnahmen und Steuersenkungen reduzieren. Wollen sie den Staat abschaffen?

Nein. Die Jungfreisinnigen sind für einen effizienten und wirkungsvollen Staat. Dort, wo es ihn braucht. Grundsätzlich funktioniert unser Staatssystem, aber es ist oft eine Gratwanderung im politischen Entscheidungsprozess, welche Wünsche der Bürger durch den Staat erfüllt werden sollen. Staatstragend ist nur die Bevölkerung.

Werden im Moment zu viele Wünsche der Bürger berücksichtigt?

Die Frage ist, ob sie angemessen berücksichtigt werden. In der Tat erscheint es mir so, dass die Politiker in Thayngen etwas zu motiviert sind und es ihnen schwerfällt, Nein zu sagen. Dabei geht oft das Bedürfnis der Bürger vergessen, über ihr Geld möglichst selbst verfügen zu können. Deshalb sind wir für tiefe Steuern.

Die Gemeinde Thayngen hat dem Schulleiter einen Sozialarbeiter zur Seite gestellt, was die Jungfreisinnigen als zu teuer betrachteten. Ist eine gute Schule kein Bedürfnis der Bürger und das Geld nicht wert?

Das Projekt Grundeinkommen kommt in Fahrt. Im Mai tagt zum ersten Mal die Schaffhauser Diskussionsgruppe.

Das Grundeinkommen ist im Gespräch, die Organisatoren des bisher grössten Kongresses, der im März dieses Jahres stattfand, haben ihr Ziel erreicht. «Die grosse Nachfrage und die Resonanz auf die Veranstaltung haben gezeigt, dass das Interesse vorhanden ist», sagt der Schaffhauser Christian Müller, der zusammen mit Daniel Straub von der Agentur zum Grundeinkommen die operative Leitung des Kongresses übernommen hat. Die 300 Plätze im Kongresshaus Zürich genügten der Nachfrage bei weitem nicht: Selbst als die Platzzahl auf 600 verdoppelt worden war, waren die Plätze nach wenigen Wochen ausgebucht.

Die Ängste sind allerdings bei weitem noch nicht alle zerstreut. Müller wird immer wieder vorgehalten, dass sich das Grundeinkommen doch gar nicht finanzieren lasse oder dass dann alle AusländerInnen kämen, um das System auszunutzen. Doch davon lässt er sich nicht beeindrucken: «Es ist einer der grössten Erfolge, dass zwar kritisch, aber auf seriösem Niveau über diese Idee diskutiert wurde», sagt er.

Outsourcing heisst das neue Credo der kantonalen Verwaltung. Das bedeutet unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit.

Beim Kanton Schaffhausen putzen Putzfrauen zu schlechten und Putzfrauen zu sehr schlechten Löhnen. Jetzt machen die Gewerkschaften mobil. Und in Deutschland fällt das Bundesarbeitsgericht ein bahnbrechendes Urteil. Lohnnachzahlungen in Milliardenhöhe stehen im Raum. Neues von der Tieflohnfront.

Svetlana L.* reinigt Büros im Schaffhauser Regierungsgebäude. Büros des kantonalen Baudepartements. Lohnklasse 1, Lohnbandminimum: 3261 Franken brutto im Monat, mal 13. Im Jahr 42'393 Franken. Janica S.* reinigt Büros im Verwaltungsgebäude Mühlental. Büros des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements. Sie verdient 2580 Franken brutto im Monat, vom 13. Monatslohn erhält Sie nur 75 Prozent. Im Jahr verdient Janica, wenn sie überhaupt 100 Prozent arbeiten kann, 32'895 Franken. 9498 Franken weniger als Svetlana. Das wäre «Lohnband 3 unter Null», wenn es beim Kanton ein solches geben würde.

Rezension

Peter Ulrich erhielt 1987 als erster Professor für Wirtschaftsethik im deutschsprachigen Raum den Auftrag, über den Tellerrand der Ökonomie hinauszublicken. Ulrich ist kein radikaler Systemkritiker, aber er betont die gesellschaftlichen Aspekte des Liberalismus – der dominierenden Denkweise der ökonomischen Zunft.

Der Liberalismus trägt die Freiheit im Namen. Der ökonomische Mainstream meint damit die Freiheit des Marktes. Die ermögliche aber lediglich die ungestörte Ausübung der Marktmacht der Besitzenden. Das hält Ulrich für undemokratisch. In einer Marktwirtschaft, die auch eine Demokratie ist, müsse die Wirtschaftsfreiheit wie andere Freiheitsrechte so ausgestaltet sein, dass sie allen zugute komme, denn «freie Bürger kommen vor dem freien Markt». Zwar solle die Politik Rahmenbedingungen setzen, in denen ein möglichst effizientes Wirtschaften möglich ist.

Wer aber vergisst, die Frage zu stellen, wessen Ziele effizient erreicht werden sollen, beginne überall ökonomische Sachzwänge zu sehen. Wer glaubt, dass der Markt dann am besten funktioniert, wenn er frei von gesellschaftlicher Verantwortung ist, könne die Schuld für wirtschaftliche Probleme nur beim Staat (zu hohe Steuern) oder beim Bürger (zu hohe Löhne) sehen.

Regierungsrat und Axpo-Verwaltungsrat Reto Dubach verteidigt die Atomenergie als Übergangsenergie. Es gebe noch zu wenig erneuerbare Energie und die Wirtschaft sei auf den billigen Atomstrom angewiesen.

Herr Dubach, die Zeit wird knapp. Bald müssen Sie eine Vorlage zum Postulat von SP-Kantonsrat Wetter dem Rat präsentieren. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen zur flächendeckenden Grundversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2040 zu erarbeiten – auch hier wird die Zeit knapp. Wie sieht der Strommix 2040 Ihrer Meinung nach aus?

Sicher anders als heute. Wir wollen und müssen den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Ob es uns gelingen wird, bis 2040 unseren ganzen Strombedarf über erneuerbare Energien zu decken, das werden die Abklärungen zeigen, die der Kanton momentan durchführt.

War das Postulat der Auslöser, dass diese Abklärungen durchgeführt wurden?

Das ist so. Wobei: Die Regierung hat sich ja nicht gegen das Postulat ausgesprochen. Wir meinen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten – wenn möglich – erfolgen soll. Es bestehen aber verschiedene Unsicherheiten, was den Kernenergieausstieg betrifft.

Die wären?

Im liberalisierten Strommarkt hat jeder Strombezüger die Möglichkeit, den Strom zu beziehen, den er will. Wir bieten heute schon Packages mit erneuerbarer Energie an, und über die Naturstrombörse ist es sogar möglich, Energie aus der Region zu beziehen. Ich bin erstaunt, wie wenig von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Immerhin kann ich von mir behaupten, dass ich mit gutem Beispiel vorangehe.

Wieso machen wir das nicht wie die Zürcher, die als Grundvariante einen Mix aus erneuerbaren Energien anbieten und damit viel Erfolg haben?

Die Solartechnik verzeichnet ein enormes Wachstum. Die Schweiz verliert den Anschluss: Der Absatzmarkt für Solarmodule ist zu schwach.

Im Gespräch mit Experten wird schnell klar, dass die Schweiz im zukunftsträchtigen Feld der Solarenergie den Anschluss zu verlieren droht. Pro Kopf ist die produzierte Menge Solarstrom in Deutschland seit 2000 über zwanzigmal mehr gewachsen als in der Schweiz.

In den 90er Jahren lag unser Land sowohl in der Forschung als auch in der Nutzung von Solarmodulen auf den vordersten Rängen, heute zeigt sich ein anderes Bild. Nur in der Forschung bewegen wir uns noch an der Spitze, doch wichtige Produktionsfirmen gibt es in der Schweiz nur wenige. Diese produzieren zu etwa 90 Prozent für den Export.

Das Hauptproblem ist der schwache Schweizer Absatzmarkt. Hierzulande sind die Anreize, auf Solarenergie zu setzen, kleiner als in anderen europäischen Ländern.

Gemäss Aussagen von David Stickelberger vom Branchenverband Swisssolar sind in Deutschland, auf Leistung pro Kopf ausgerechnet, 15-mal so viele Photovoltaikmodule installiert wie in der Schweiz. Es bestehe die Gefahr, dass die Solarindustrie der Schweiz den Rücken kehrt, wenn sie Ihre Produkte hier nicht absetzen kann. Eine solche Entwicklung kann auch den Forschungsstandort Schweiz beeinträchtigen.

Historique: Ein Historiker gibt Auskunft.

Alle reden von ihr. «Die Wirtschaft». Das grosse Ganze. Der Mythos. – Doch wo sind die Menschen dahinter? Wäre es nicht sinnvoller, vom Kleinen auf’s Grosse zu schliessen, vom Individuum auf die Masse?

Der Lappihistoriker findet: Jawohl, genau so ist es. Darum wagen wir heute eine Reise in die Vergangenheit und betrachten drei Schaffhauser Persönlichkeiten: Den Urs, den Hans und den Peter.

Der Urs, der bettelt, der Hans, der bäckt und der Peter, der handelt mit Wein. Doch hat der Peter ein Problem: Der Rotwein, den der Bäcker Hans und alle seine Freunde so gerne trinken, lässt sich schlecht anbauen und der Weisswein ist so verdammt sauer, dass ihn niemand kaufen will. Da er seinen Wein aber nicht einfach dem armen Urs schenken will, nimmt der Händler Peter ein fragwürdiges Rezept zu Hilfe: Das Färben des Weissweins mit Vogelbeeren.

Steuergerechtigkeit ist ein Mythos. Immerhin: In einem besonders stossenden Fall hat nun das Bundesgericht ein Machtwort gesprochen.

Nach einer Beschwerde wurde das Berner Steuergesetz vom höchsten Gericht der Schweiz auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Mit Urteil vom 25. September 2009 hat das Gericht einzelne Bestimmungen über die Besteuerung von AktionärInnen aufgehoben. Auch im Schaffhauser Recht existieren identische Bestimmungen, welche nun als verfassungswidrig erkannt sind.

Ausgangspunkt der fragwürdigen Bestimmungen war die Unternehmenssteuerreform II, welche vom Bundesrat im Jahr 2001 in Vernehmlassung gegeben wurde. Das bundesrätliche Hauptziel war die Milderung der steuerlichen Doppelbelastung von Unternehmen und AktionärInnen. Wenn Unternehmen ihren Gewinn zuerst versteuern und ihn dann in Form von Dividenden an die AktionärInnen ausschütten, wäre es nichts als gerecht, wenn die AktionärInnen diesen Gewinn nicht ein zweites Mal vollständig versteuern müssten. Diese Logik schlug sich in der Bestimmung nieder, dass fortan Aktionäre, die an einer Aktiengesellschaft mit mehr als 10 Prozent beteiligt sind, die ausgeschütteten Dividenden nur zu 60 Prozent versteuern müssen.

Der Glaube ans Wirtschaftswachstum ist schon fast Religion in Westeuropa. Dabei erhärtet sich kaum eine These der Wachstumsprediger, im Gegenteil: ungebremstes Wachstum führt unweigerlich zu Problemen.

Der Clown Leo Bassi, der erst kürzlich in der beliebten Sendung «TV total» einen Auftritt im deutschen Privatfernsehen hatte, verdeutlicht in seinem neuen Programm eine Besonderheit unserer Wirtschaft: die Art und Weise wie wir Erfolg messen. Dazu zerstört er mutwillig eine ganze Reihe von Dingen, die in der EU hergestellt werden, und erklärt dabei, dass dies das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigere und deshalb sinnvoll sei.

Was absurd wirkt, führt dem Zuschauer einen grundlegenden Fehler in der Verwendung des BIP vor Augen, denn das BIP ist einer der beliebtesten Massstäbe um den Erfolg einer Gesellschaft einzuschätzen. Dabei scheint es sich denkbar schlecht mit den Erwartungen zu vertragen, gemäss welcher unsere Wirtschaft nachhaltig sein und den Bedürfnissen zukünftiger Generationen Rechnung tragen soll. So kommt der kritische Journalist Urs P. Gasche in seinem Buch «Das Geschwätz vom Wachstum» zum Schluss, dass «das Bruttoinlandsprodukt ein untauglicher Massstab ist, um den Wohlstand oder gar die Lebensqualität einer Nation zu bewerten». Um die These zu untermauern, führt er Ereignisse an, die das BIP steigen lassen (also «Wirtschaftswachstum» hervorrufen): Von Verletzten bei Unfällen über undichte Häuser bis zu Spam-Emails, das BIP interessiert sich nicht für die Umstände, welche zur «Wertschöpfung» führen, sondern addiert blind sämtliche Arbeiten auf, die bezahlt werden.