AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über Alibi-Ökopolitik und die harmlose Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer.

Als die Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer an eine Spezialkommission überwiesen wurde, habe ich mich freudig gemeldet. Doch schon beim Studieren der regierungsrätlichen Vorlage sind mir Zweifel gekommen.

Das Ziel der Vorlage: Wer sich einen sparsamen Neuwagen kauft, dem wird die Strassenverkehrssteuer für die ersten drei Jahre erlassen. Fahrzeuge mit überdurchschnittlich grossen Motoren hätten den Rabatt der ökologischen Fahrzeuge tragen sollen. Das Malus-System hatte schon an der ersten Kommissionssitzung keine Chance.

AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über die Gesetzesrevision der Strassenverkehrssteuer.

Seit 40 Jahren ist das Gesetz über die Strassenverkehrssteuer in Kraft. Sechsmal stand eine Änderung zur Debatte, doch nie wurde die Chance wahrgenommen. Nach verschiedenen Vorstössen im Rat und einer überwiesenen Motion arbeitete die Regierung erneut einen Entwurf für eine Vorlage aus. Da sich das neue Gesetz aber hauptsächlich auf die Energieetikette stützt, hat die AL heftig Widerstand geleistet. Wir sind der Ansicht, dass die Energieetikette der falsche Indikator ist. Denn auch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss erscheinen in der effizienten Klasse A oder B und würden somit begünstigt.

Auch wir sind für eine kostenneutrale Lösung, also einen Schlüssel, der keine zusätzliche Steuerbelastung bringt. Schaffhausen wäre so auch weiterhin bei den günstigsten Kantonen, was die Verkehrssteuern betrifft. Wir sind der Ansicht, dass nur eine solche Variante überhaupt die Chance hat, angenommen zu werden. Bei einer Verteuerung des ganzen Systems würde das Stimmvolk sicher gegen ein neues Gesetz stimmen.

Schaffhausen ist mit vielen Gemeinden zusammengewachsen. Doch oft stehen althergebrachte Strukturen im Weg. Das verdeutlicht ein Blick über den Rhein.

Mehr als 450 Jahre ist es nun her, seit Schaffhausen am Feuerthaler Rheinufer einen Wachturm errichtete. Dass dieser auch noch mit einem – Schaffhausen zugewandten – Bock verziert war, ist den Feuerthalern damals sauer aufgestossen. Heute gehören solche Sticheleien der Vergangenheit an. Doch dass die Zürcher Gemeinden «ennet em Rhy» trotzdem nicht mit Schaffhausen verschmelzen, wird klar, wenn man ihre Anbindung an den öffentlichen Verkehr betrachtet.