Rezension

In seinem ersten Buch «Radikal» (Rezension in Lappi 2/2010) war Jon Ronson auf der Spur der grossen Verschwörung. Doch diese Spur führte ihn vor allem zu Leuten, die glauben, die grosse Verschwörung enttarnt zu haben. In seinem neusten Werk ist Ronson nicht einer organisierten, sondern einer biologischen Verschwörung auf der Spur. Er geht der These nach, dass sich unter Führungspersonen ein überdurchschnittlicher Anteil an Psychopathen befindet. Allerdings ist der Aufhänger wie in «Radikal» ein Versprechen, das nur am Rande eingelöst wird. Im grössten Teil des Buches geht es darum, wie sich die Diagnose und Behandlung psychischer Störungen verändert hat und wie Bruchstücke der psychologischen Forschung, wie der titelgebende Psychopathen-Test, zu Werkzeugen der Strafverfolgung wurden.

Schaffhausen. Ein kleines Paradies des Sterbens.

Es hätte ein Sommer der Liebe werden können in der schönen Haamet. Die Vögelein tirilierend, die Rehlein über die saftigen Buntwiesen galoppierend, die Kinderlein mit den Forellen um die Wette schwimmend – Schaffhausen, un rève d'été, eine Ode ans Leben. Doch dann kamen der Regen und die schlechten Nachrichten: «OBERHALLAU SH - Konrad S. donnerte gestern mit seinem Kleinflugzeug wohl gezielt in sein Elternhaus in Oberhallau SH» («Blick», 17. Juli); «In Schaffhausen fielen am Samstagnachmittag in einem Haus mehrere Schüsse» («20min», 23. Juli); «Ein Familiendrama hat im schaffhausischen Beringen einen Toten gefordert: die 21-jährige A. S.* erstach ihren Vater» («Tagesanzeiger», 26. Juli). Statt Rheintouristen kamen Journalisten, denn spätestens nach dem Massaker von Utöya roch es endgültig nach Tod und Zerstörung.

Mit den Big Brother Awards werden weltweit Institutionen ausgezeichnet, die den Datenschutz mit Füssen treten – nicht so in der Schweiz, wo die Verleihung 2009 eingestellt wurde.

Die Big Brother Awards, die in der Schweiz erstmals 2000 verliehen wurden, wurden von der Swiss Internet User Group (SIUG) und dem Verein Grundrechte.ch organisiert. Heute fehlen den Organisatoren die Ressourcen, um den aufwendig aufgezogenen Anlass weiter durchzuführen, meint Christoph Müller von den Big Brother Awards Schweiz.

«Ein weiterer Grund ist, dass es uns nicht genügend gut gelungen ist, unsere Anliegen über den Kreis derjenigen, die sowieso schon ein Bewusstsein für das Problem haben, auszudehnen.» Gedanken müsse man sich auch über inhaltliche Aspekte machen, vor allem im Zusammenhang mit dem Internet: «Immer mehr Kandidaten für einen Big Brother Award sind international agierende Firmen wie Google, Apple oder Facebook, die mit nationalen Awards nicht richtig gefasst werden können.» Zudem mangelt es in der Kategorie Arbeitsplatz an gut dokumentierten Nominierungen.

Till Aders über den reformierten Staatsschutz und die gute alte Fiche.

Damals, als am Ende des Kalten Krieges in der Schweiz der Fichenskandal aufgedeckt wurde, war die Schweizer Bevölkerung erschüttert. PolitikerInnen aus allen Lagern erklärten, dass es eine solche Schweinerei ohne gesetzliche Grundlage nicht wieder geben dürfe. Das Volk war besänftigt. Es war stolz, solche PolitikerInnen gewählt zu haben. Es sollte sie nicht mehr geben, die Fichen.

Die PolitikerInnen haben ihr Versprechen gehalten: Es gibt keine solche Schweinerei mehr ohne gesetzliche Grundlage. Doch was ist faul an der Geschichte? Nicht die Schweinerei wurde abgeschafft, nein, es wurde die gesetzliche Grundlage für die Schweinerei geschaffen. Und die versprochene Kontrolle des «reformierten Staatsschutzes» wurde schlicht weggelassen. Der Staat schnüffelt also fröhlich und unkontrolliert weiter.

Thomas Leuzinger über die Engpässe im Zivildienst und die darausfolgenden Engpässe bei der Armee.

Die Schweizer sind einfach zu friedlich. Zu viele Wehrpflichtige laufen von der Armee in den Zivildienst über: Das bringt den Zivildienst zum Überlaufen. Die Zahl der eingereichten Gesuche stieg in einem Jahr von 1900 auf 7200. Nun weiss man noch nicht so ganz, ob man die Leute denn alle brauchen kann. Der Armee hingegen fehlen diese. Einfach wieder umverteilen?

Nicht nur Facebook, auch der Bund möchte alles über uns wissen. Der deutsche Verein sense.lab weiss Rat.

Als die Wochenzeitung (WoZ) Mitte Juli einen Artikel zur vom Bund geplanten Internetüberwachung veröffentlichte, bei welcher der ganze Datenverkehr einzelner Surfer gespeichert werden soll, blieb die Empörung in der Bevölkerung erstaunlicherweise aus.

Das Internet, als unüberblickbarer Raum ohnehin schon intransparent, hat die Arbeit der Datenschützer nicht einfacher gemacht. Ein Blick auf die Social-Networking-Plattformen belegt eindrücklich, wie gering das Schutzbedürfnis für private Daten ist.

Datenschutzbeauftragter Christoph Storrer im Interview.

Die Zahl der Datenbanken nimmt stetig zu. Verlieren Sie langsam die Übersicht?

Tatsächlich brachte die Entwicklung der letzten Jahre eine stetige Zunahme der Datenmenge mit sich. Da ist es schwierig, den Überblick zu bewahren.

Missbrauch von persönlichen Daten lässt sich nicht verhindern. Gehen Sie davon aus, dass sich diese Fälle häufen werden?

Bei der Zunahme der Personendatenbearbeitungen steigt auch die Gefahr des Missbrauchs. Ich bin der Überzeugung, dass da Datenschutzaufsichtsstellen Gegensteuer geben können. Paradoxerweise bin ich allerdings froh, wenn auch Missbrauchsfälle bekannt werden – sie vermögen die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Historique: Ein Historiker gibt Auskunft.

Ist es nicht schön, als Historiker einmal für ein Politmagazin schreiben zu können? Ich finde schon, denn unser Berufszweig kann grundsätzlich viel mehr Licht ins Dunkel der Politik bringen, als Sie sich vorstellen können. Mit geübtem Blick in die Vergangenheit lässt sich fast jede gegenwärtige Unsinnigkeit erklären.

Sportfans spüren den langen Arm des Gesetzes schon, bevor sie sich strafbar gemacht haben. Grund dafür sind neue «Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen». Diese Massnahmen tangieren auch den Datenschutz.

Seit dem 1. Januar 2007 können Polizei und Stadionbetreiber auf eine Hooligan-Datenbank (Hoogan) zugreifen. Die Datenbank ermöglicht die nationale Erfassung gewaltbereiter Fans – aber nicht nur dieser. Eine Verurteilung braucht es für einen Eintrag in der Hooligan-Datenbank keine, eine Anzeige genügt. Als Grund reicht ein Stadionverbot, das von privaten Stadionbetreibern ausgesprochen wird. Dass die Verbote nicht immer begründet sind, belegen zahlreiche Beispiele, die die Vereine Referendum-BWIS und fansicht.ch ins Netz gestellt haben. Ein Bericht der Wochenzeitung (WoZ) aus dem Jahr 2007 stützt die Einschätzung der beiden Vereine: Damals gingen die Ermittler davon aus, dass nur bei ungefähr dreissig Prozent der rund 450 Stadionverbote eine strafbare Handlung zugrunde liegt.

Die Situation ist absurd: Mit Waffenlieferungen unterstützt die Schweiz Kriege und Konflikte. Zur Bekämpfung der Folgen von Kriegen schickt sie dann Hilfswerke in die Konflikt­gebiete.

Seit dem 9/11 läuft weltweit eine ungeheuerliche Wiederaufrüstungswelle. 2008 beliefen sich die globalen Militärausgaben auf über 1’400 Milliarden Dollar. Ein neuer Rekord. Und die Schweiz dreht an der Aufrüstungsspirale kräftig mit: Im Jahr 2008 hat die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder exportiert – soviel wie noch nie zuvor. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr der Konfliktherd Pakistan.