AL-Kantonsrat Matthias Frick über Umverteilungsversuche.

Es war bereits im Vorfeld der Kantonsratsdebatte zur Teil­revision des kantonalen Steuergesetzes ruchbar geworden, die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Die SVP möchte auf die ursprünglich von ihrer Finanzdirektorin vorgeschlagene Vermögenssteuersenkung nicht verzichten. Auch nicht angesichts der prekären Finanzlage des Kantons. Eine Senkung der Vermögenssteuer müsse zwingend sein und man könne sie sich leisten. Wohl auch dank der von der Volkspartei mit Beihilfe der Freisinnigen in der vorangegangen Woche durchgesetzten massiven Kürzung bei der Krankenkassenprämienverbilligung für Kleinverdiener.

Und wirklich: In der Beratung bei der Vermögenssteuer angelangt, ergriff Kantonsrat Markus Müller, SVP Löhningen, das Wort und beantragte eine Senkung der Vermögenssteuer von 2,3 ‰ auf 1,8 ‰. Das sei notwendig, da wir eine «Verteufelung unseres Paradieses» verhindern müssten – auch im Hinblick auf die zunehmende Überalterung des Kantons Schaffhausen. Es gelte, positive Signale an potentielle Neuzuzüger zu senden. Die beantragte Senkung sei nötig, namentlich für die vielen Eigenheimbesitzer im Kanton Schaffhausen.

AL-Kantonsrat Matthias Frick über die Streitereien unter den Freisinnigen.

«Als Kantonsrat – oder besser als allgemein am Polittheater beteiligter und interessierter Zeitgenosse – bekommt man derzeit einiges an Programm geboten. Mit der Keule werden die jungfreisinnigen Krokodile von den Kasperlis der Altgeneration geschlagen (bildlich gesprochen) wenn sie in ihrem Übermut mal wieder nicht nur nach der Linken, sondern auch nach Leuten aus den eigenen Reihen schnappen. So geschehen in der letzten Kantonsratssitzung: In dieser Sitzung wollten die Jungsinnfreien die überholte staatliche Institution namens Pädagogische Hochschule (PHSH) abschaffen, weil diese mehr kostet als sie Einnahmen generiert.

AL-Kantonsrat Matthias Frick strebt die Abschaffung der Sonder­behandlung reicher AusländerInnen an.

Die ZürcherInnen wollen sie nicht und die Alternative Linke Schweiz lanciert mit guten Chancen eine eidgenössische Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Und auch bei uns in Schaffhausen kommt sie bald zur Abstimmung.

Trotz des Gegenwindes hat sich die bürgerliche Mehrheit der Schaffhauser Kantonsregierung, allen voran Finanzdirektorin Widmer, nicht nur darauf beschränkt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, nein, sie hat der einfachen Forderung nach Abschaffung der Sonderbehandlung reicher Ausländer einen komplizierten Gegenvorschlag zur Seite gestellt, mit dem die Pauschalsteuer «optimiert» und «justiert» werden soll. Das zeigt deutlich, welche Angst die Bürgerlichen vor dem Gerechtigkeitssinn des Volkes haben. Dennoch, ungeachtet der Frage nach Gerechtigkeit, «über die zu diskutieren durchaus legitim sei», (O-Ton FDP-Vertreter) wollen die Bürgerlichen am Versuch festhalten, mit Ausnahmeregelungen im Steuergesetz einzelne Vermögende anzulocken.

Historique: Ein Historiker gibt Auskunft.

Man stelle sich vor: Da hat man sich eine schöne Stadt aufgebaut. Lang ging’s, mühsam war’s, doch es ist vollbracht. Man ist zusammengeschweisst, hat Arbeit und Zuständigkeiten untereinander aufgeteilt und jetzt ist’s gut.

Doch dann, plötzlich und wie aus heiterem Himmel kommen sie. Die, die nicht geholfen haben und trotzdem mitessen, mitarbeiten und mitreden wollen – die Migranten.

Ein Problem, wohl wahr. Doch wie wir langsam alle wissen, gibt es für Probleme immer ganz simple Lösungen.

Das wusste man auch schon im mittelalterlichen Schaffhausen und so entstand dort ein einfach verständlicher 3-Punkte-Plan zum artgerechten Umgang mit Migranten:

AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über Alibi-Ökopolitik und die harmlose Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer.

Als die Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer an eine Spezialkommission überwiesen wurde, habe ich mich freudig gemeldet. Doch schon beim Studieren der regierungsrätlichen Vorlage sind mir Zweifel gekommen.

Das Ziel der Vorlage: Wer sich einen sparsamen Neuwagen kauft, dem wird die Strassenverkehrssteuer für die ersten drei Jahre erlassen. Fahrzeuge mit überdurchschnittlich grossen Motoren hätten den Rabatt der ökologischen Fahrzeuge tragen sollen. Das Malus-System hatte schon an der ersten Kommissionssitzung keine Chance.

Marcel Montanari, Thaynger Einwohnerrat und Präsident der Jungfreisinnigen aus dem Reiat, begründet die Forderung nach tiefen Steuern.

Viele FDP-Politiker bezeichnen ihre eigene Partei als staatstragend. Die Jungfreisinnigen hingegen wollen die Mittel des Staates immerfort durch Sparmassnahmen und Steuersenkungen reduzieren. Wollen sie den Staat abschaffen?

Nein. Die Jungfreisinnigen sind für einen effizienten und wirkungsvollen Staat. Dort, wo es ihn braucht. Grundsätzlich funktioniert unser Staatssystem, aber es ist oft eine Gratwanderung im politischen Entscheidungsprozess, welche Wünsche der Bürger durch den Staat erfüllt werden sollen. Staatstragend ist nur die Bevölkerung.

Werden im Moment zu viele Wünsche der Bürger berücksichtigt?

Die Frage ist, ob sie angemessen berücksichtigt werden. In der Tat erscheint es mir so, dass die Politiker in Thayngen etwas zu motiviert sind und es ihnen schwerfällt, Nein zu sagen. Dabei geht oft das Bedürfnis der Bürger vergessen, über ihr Geld möglichst selbst verfügen zu können. Deshalb sind wir für tiefe Steuern.

Die Gemeinde Thayngen hat dem Schulleiter einen Sozialarbeiter zur Seite gestellt, was die Jungfreisinnigen als zu teuer betrachteten. Ist eine gute Schule kein Bedürfnis der Bürger und das Geld nicht wert?

Das Projekt Grundeinkommen kommt in Fahrt. Im Mai tagt zum ersten Mal die Schaffhauser Diskussionsgruppe.

Das Grundeinkommen ist im Gespräch, die Organisatoren des bisher grössten Kongresses, der im März dieses Jahres stattfand, haben ihr Ziel erreicht. «Die grosse Nachfrage und die Resonanz auf die Veranstaltung haben gezeigt, dass das Interesse vorhanden ist», sagt der Schaffhauser Christian Müller, der zusammen mit Daniel Straub von der Agentur zum Grundeinkommen die operative Leitung des Kongresses übernommen hat. Die 300 Plätze im Kongresshaus Zürich genügten der Nachfrage bei weitem nicht: Selbst als die Platzzahl auf 600 verdoppelt worden war, waren die Plätze nach wenigen Wochen ausgebucht.

Die Ängste sind allerdings bei weitem noch nicht alle zerstreut. Müller wird immer wieder vorgehalten, dass sich das Grundeinkommen doch gar nicht finanzieren lasse oder dass dann alle AusländerInnen kämen, um das System auszunutzen. Doch davon lässt er sich nicht beeindrucken: «Es ist einer der grössten Erfolge, dass zwar kritisch, aber auf seriösem Niveau über diese Idee diskutiert wurde», sagt er.

Auf nationaler Ebene haben AusländerInnen nichts zu sagen. Politische Rechte haben sie erst in wenigen Kantonen und Gemeinden.

Im Demokratisierungsprozess Europas spielt der Kanton Neuenburg eine vernachlässigbare Rolle. Dennoch horcht man angesichts der Tatsache auf, dass Neuchâtel bereits im Jahr 1849 – im Zuge der Gründung der modernen Schweiz – das Stimmrecht für AusländerInnen auf Gemeindeebene eingeführt und damit europaweit eine Vorreiterrolle übernommen hat. Dass diese Einführung auf einem Missverständnis im Rahmen von Niederlassungsverträgen mit Sardinien und Frankreich gründet, bleibt sekundär, angesichts der Tatsache, dass sich ein Demokratisierungstrend bildete, der inzwischen fast die gesamte Welschschweiz erreicht hat.

Während in der Deutschschweiz einzig die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden ihren ausländischen Einwohnern gewisse politischen Rechte eingeräumt haben, lassen sämtliche welschen Kantone, mit Ausnahme des Wallis, alle mündigen Einwohner am politischen Leben teilhaben. Auch Ausländerinnen und Ausländer. Ein grosser Röstigraben wird augenfällig.

Outsourcing heisst das neue Credo der kantonalen Verwaltung. Das bedeutet unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit.

Beim Kanton Schaffhausen putzen Putzfrauen zu schlechten und Putzfrauen zu sehr schlechten Löhnen. Jetzt machen die Gewerkschaften mobil. Und in Deutschland fällt das Bundesarbeitsgericht ein bahnbrechendes Urteil. Lohnnachzahlungen in Milliardenhöhe stehen im Raum. Neues von der Tieflohnfront.

Svetlana L.* reinigt Büros im Schaffhauser Regierungsgebäude. Büros des kantonalen Baudepartements. Lohnklasse 1, Lohnbandminimum: 3261 Franken brutto im Monat, mal 13. Im Jahr 42'393 Franken. Janica S.* reinigt Büros im Verwaltungsgebäude Mühlental. Büros des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements. Sie verdient 2580 Franken brutto im Monat, vom 13. Monatslohn erhält Sie nur 75 Prozent. Im Jahr verdient Janica, wenn sie überhaupt 100 Prozent arbeiten kann, 32'895 Franken. 9498 Franken weniger als Svetlana. Das wäre «Lohnband 3 unter Null», wenn es beim Kanton ein solches geben würde.

Rezension

Peter Ulrich erhielt 1987 als erster Professor für Wirtschaftsethik im deutschsprachigen Raum den Auftrag, über den Tellerrand der Ökonomie hinauszublicken. Ulrich ist kein radikaler Systemkritiker, aber er betont die gesellschaftlichen Aspekte des Liberalismus – der dominierenden Denkweise der ökonomischen Zunft.

Der Liberalismus trägt die Freiheit im Namen. Der ökonomische Mainstream meint damit die Freiheit des Marktes. Die ermögliche aber lediglich die ungestörte Ausübung der Marktmacht der Besitzenden. Das hält Ulrich für undemokratisch. In einer Marktwirtschaft, die auch eine Demokratie ist, müsse die Wirtschaftsfreiheit wie andere Freiheitsrechte so ausgestaltet sein, dass sie allen zugute komme, denn «freie Bürger kommen vor dem freien Markt». Zwar solle die Politik Rahmenbedingungen setzen, in denen ein möglichst effizientes Wirtschaften möglich ist.

Wer aber vergisst, die Frage zu stellen, wessen Ziele effizient erreicht werden sollen, beginne überall ökonomische Sachzwänge zu sehen. Wer glaubt, dass der Markt dann am besten funktioniert, wenn er frei von gesellschaftlicher Verantwortung ist, könne die Schuld für wirtschaftliche Probleme nur beim Staat (zu hohe Steuern) oder beim Bürger (zu hohe Löhne) sehen.