AL-Kantonsrat Matthias Frick über die Streitereien unter den Freisinnigen.

«Als Kantonsrat – oder besser als allgemein am Polittheater beteiligter und interessierter Zeitgenosse – bekommt man derzeit einiges an Programm geboten. Mit der Keule werden die jungfreisinnigen Krokodile von den Kasperlis der Altgeneration geschlagen (bildlich gesprochen) wenn sie in ihrem Übermut mal wieder nicht nur nach der Linken, sondern auch nach Leuten aus den eigenen Reihen schnappen. So geschehen in der letzten Kantonsratssitzung: In dieser Sitzung wollten die Jungsinnfreien die überholte staatliche Institution namens Pädagogische Hochschule (PHSH) abschaffen, weil diese mehr kostet als sie Einnahmen generiert.

Gemeinsam mit neun Biobauern aus dem ganzen Kanton schafft die AL eine Internetplattform für regionale und saisonale Produkte. Am 22. Mai wird das ehrgeizige Projekt aufgeschaltet und mit einem Fest im Mosergarten zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Bauernhofführer gibt Ihnen in Zukunft einen Überblick über die Bio-Produktion in unserer Region. Er sagt Ihnen genau, wer die Hersteller sind, wie diese produzieren und natürlich, welche Produkte man wo kaufen kann. Illustrierte Portraits jedes einzelnen Betriebs bringen ihnen Besonderheiten und Geschäftphilosophien näher, Rezepte der Bauern laden zum Selberkochen ein und detaillierte Kontaktmöglichkeiten bringen Sie weiter, wenn Sie noch mehr wissen wollen.

Am Anfang des Projekts stand das Anliegen der AL, sich für nachhaltige Produktion einzusetzen und deren Wertschätzung beim Konsumenten zu fördern. Die Idee, gerade die linke AL solle mit Bauern ein Netzwerk aufbauen, löste anfangs allerdings auch innerhalb der Partei einige Skepsis aus. Diese Bedenken politischer Art erwiesen sich jedoch schnell als unbegründet. Das Projekt ist ein Erfolg.

Liberal ist ein hübsches Schlagwort. Es bedeutet freiheitlich. Wer will nicht frei sein von Zwängen, von Druck, von Armut, von Krankheit? Liberal ist aber nicht gleich liberal.

Schutz oder Freiheit? Die Freiheit steht klar im Vordergrund, weshalb sich die FDP «die Liberalen» nennen, sich eigentlich alle Parteien als liberal bezeichnen und sich keine Partei dazu entschliesst, «die Präventiven» auf die Flagge zu schreiben. Die Frage ist, wie viel Schutz benötigen wir, um die Freiheit gewährleisten zu können. Unterschiedlicher könnten die Meinungen der Parteien in dieser Hinsicht kaum sein.

«Liberalismus ist eine Gesellschaftskonzeption, welche die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung betont», lautet die Definition im Gabler Wirtschaftslexikon. Die Freiheit wird aber immer eingeschränkt, etwa durch präventive Massnahmen wie ein Kampfhundeverbot. SP-Kantonsrat Werner Bächtold meint: «Mehrheitsentscheide müssen auch dann respektiert werden, wenn die eigene Freiheit dadurch eingeschränkt wird. Die eigene Freiheit stösst an Grenzen, wenn man dadurch die Freiheit eines anderen Menschen einschränkt. Ebenso stösst man an Grenzen, wenn man sich selber massiv gefährdet.» Gemäss dieser Definition können sich wohl alle Parteien als liberal bezeichnen.

Bei der Alternativen Linken Schweiz läuft die Arbeit im Hintergrund auf Hochtouren.

Das Treffen von gut 200 Linken aus der gesamten Schweiz in Schaffhausen vom vergangenen Herbst löste ein grosses Medienecho aus. Seither hat man in der Öffentlichkeit nicht mehr viel von dem ehrgeizigen Projekt, eine nationale Linke zu gründen, gehört. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Anstrengungen gestoppt wurden – im Gegenteil.

Andi Kunz wird der Nachfolger von Christoph Lenz im Grossen Stadtrat. Er löst Lenz nach sechs Jahren im Amt ab.

Andi Kunz wird der Nachfolger Christoph Lenz im Grossen Stadtrat. «Lenz» wie er von seinen Freunden genannt wird und wie er sich selber auch nennt, hat während sechs Jahren die Alternative Liste im Städtischen Parlament vertreten. Zuletzt war er für die SP/AL-Fraktion Vertreter in der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Die AL begab sich in die Höhle des Löwen – zu Besuch im Felslabor der NAGRA.

Die Fronten sind klar. «Es scheint, als wollte man Schaffhausen zur Mülldeponie der Schweiz erklären», erklärte Christoph Lenz die Position der Alternativen Liste in seinem offenen Brief an die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA).

Der erste Versuch scheiterte, weil sich die linken Parteien in der Schweiz nicht einig wurden. Aufgegeben wurde die nationale Partei nicht, die Gespräche sind im Gange. Im November trifft man sich in Schaffhausen.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise offenbart die Schweizerische Linke, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, dem neoliberalen Marktglauben ernsthafte Lösungen entgegenzusetzen. Auf der einen Seite traut sich die SP nicht, die Umsetzung markant linker Rezepte einzufordern, sondern setzt auf den Konsens mit den bürgerlichen Parteien beim Bankgeheimnis und repressiver Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite propagieren die Grünen einen marktorientierten «New Green Deal», ohne darüber hinausgehend Antworten zu geben.