AL-Kantonsrat Matthias Frick über Umverteilungsversuche.

Es war bereits im Vorfeld der Kantonsratsdebatte zur Teil­revision des kantonalen Steuergesetzes ruchbar geworden, die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Die SVP möchte auf die ursprünglich von ihrer Finanzdirektorin vorgeschlagene Vermögenssteuersenkung nicht verzichten. Auch nicht angesichts der prekären Finanzlage des Kantons. Eine Senkung der Vermögenssteuer müsse zwingend sein und man könne sie sich leisten. Wohl auch dank der von der Volkspartei mit Beihilfe der Freisinnigen in der vorangegangen Woche durchgesetzten massiven Kürzung bei der Krankenkassenprämienverbilligung für Kleinverdiener.

Und wirklich: In der Beratung bei der Vermögenssteuer angelangt, ergriff Kantonsrat Markus Müller, SVP Löhningen, das Wort und beantragte eine Senkung der Vermögenssteuer von 2,3 ‰ auf 1,8 ‰. Das sei notwendig, da wir eine «Verteufelung unseres Paradieses» verhindern müssten – auch im Hinblick auf die zunehmende Überalterung des Kantons Schaffhausen. Es gelte, positive Signale an potentielle Neuzuzüger zu senden. Die beantragte Senkung sei nötig, namentlich für die vielen Eigenheimbesitzer im Kanton Schaffhausen.

AL-Kantonsrat Matthias Frick über die Streitereien unter den Freisinnigen.

«Als Kantonsrat – oder besser als allgemein am Polittheater beteiligter und interessierter Zeitgenosse – bekommt man derzeit einiges an Programm geboten. Mit der Keule werden die jungfreisinnigen Krokodile von den Kasperlis der Altgeneration geschlagen (bildlich gesprochen) wenn sie in ihrem Übermut mal wieder nicht nur nach der Linken, sondern auch nach Leuten aus den eigenen Reihen schnappen. So geschehen in der letzten Kantonsratssitzung: In dieser Sitzung wollten die Jungsinnfreien die überholte staatliche Institution namens Pädagogische Hochschule (PHSH) abschaffen, weil diese mehr kostet als sie Einnahmen generiert.

AL-Kantonsrat Matthias Frick strebt die Abschaffung der Sonder­behandlung reicher AusländerInnen an.

Die ZürcherInnen wollen sie nicht und die Alternative Linke Schweiz lanciert mit guten Chancen eine eidgenössische Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Und auch bei uns in Schaffhausen kommt sie bald zur Abstimmung.

Trotz des Gegenwindes hat sich die bürgerliche Mehrheit der Schaffhauser Kantonsregierung, allen voran Finanzdirektorin Widmer, nicht nur darauf beschränkt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, nein, sie hat der einfachen Forderung nach Abschaffung der Sonderbehandlung reicher Ausländer einen komplizierten Gegenvorschlag zur Seite gestellt, mit dem die Pauschalsteuer «optimiert» und «justiert» werden soll. Das zeigt deutlich, welche Angst die Bürgerlichen vor dem Gerechtigkeitssinn des Volkes haben. Dennoch, ungeachtet der Frage nach Gerechtigkeit, «über die zu diskutieren durchaus legitim sei», (O-Ton FDP-Vertreter) wollen die Bürgerlichen am Versuch festhalten, mit Ausnahmeregelungen im Steuergesetz einzelne Vermögende anzulocken.

AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über Alibi-Ökopolitik und die harmlose Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer.

Als die Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer an eine Spezialkommission überwiesen wurde, habe ich mich freudig gemeldet. Doch schon beim Studieren der regierungsrätlichen Vorlage sind mir Zweifel gekommen.

Das Ziel der Vorlage: Wer sich einen sparsamen Neuwagen kauft, dem wird die Strassenverkehrssteuer für die ersten drei Jahre erlassen. Fahrzeuge mit überdurchschnittlich grossen Motoren hätten den Rabatt der ökologischen Fahrzeuge tragen sollen. Das Malus-System hatte schon an der ersten Kommissionssitzung keine Chance.

Andi Kunz über das Wanderparadies Schweiz, das als «Pull-Country» schon immer ein Einwanderungsland war. 

Das Wandern ist des Schweizers Lust. Es gibt wohl kein anderes Land auf diesem Planeten, dessen BewohnerInnen eine solch ausgeprägte Leidenschaft für das Wandern entwickelt haben, wie die SchweizerInnen. Insgesamt über 60'000 Kilometer einheitlich signalisierte Wanderwege erschliessen die Eidgenossenschaft: «Grenzenlos Wandern». Mit diesem Versprechen werben zahlreiche Tourismusgebiete für ihre Region.

Natürlich ist der Werbeslogan nicht wortwörtlich gemeint. Denn wenn es um die Wanderbewegungen von Menschen geht, die Staatsgrenzen überschreiten und hier Schutz vor Verfolgung, finanzieller Not und Vertreibung suchen, ist es mit der Begeisterung für die sonst so geliebte Mobilität schnell geschehen. Wanderparadies ja, aber Einwanderparadies? Auf keinen Fall!

AL-Kantonsrat Florian Keller zum Mangel an Weidlingspfosten.

260 Weidlingspfosten stehen in Schaffhausen entlang dem städtischen Rheinufer. Es sind die mit Abstand begehrtesten Holzpfosten in der Region. Wer einen hat, bezahlt 738 Franken im Jahr. Wer einen will, wartet 40 Jahre.

Auf den Schaffhauser Rhein gehören seit jeher Weidlinge. Und Weidlinge werden mit dem Stachel und dem Ruder bewegt oder mit dem Seil getreidelt. Jedes Kind weiss das. Trotzdem liegt an mehr als jedem zweiten der 260 Pfosten ein motorbetriebenes Boot, das dort eigentlich nichts zu suchen hat. Bis die motorlosen Weidlinge 50 Prozent der Pfosten zurückerobert haben, werden sie privilegiert. Mit dieser Regel versucht man seit nunmehr 24 Jahren erfolglos, ein Gleichgewicht wieder herzustellen. Wenn es nach dem FDP-Kantonsrat Thomas Hauser ginge, soll auch diese Regel fallen. Er will – aus welchem Grund auch immer – mehr Motorboote auf dem Rhein. Ich sage: gerade eben nicht!

Till Aders über den reformierten Staatsschutz und die gute alte Fiche.

Damals, als am Ende des Kalten Krieges in der Schweiz der Fichenskandal aufgedeckt wurde, war die Schweizer Bevölkerung erschüttert. PolitikerInnen aus allen Lagern erklärten, dass es eine solche Schweinerei ohne gesetzliche Grundlage nicht wieder geben dürfe. Das Volk war besänftigt. Es war stolz, solche PolitikerInnen gewählt zu haben. Es sollte sie nicht mehr geben, die Fichen.

Die PolitikerInnen haben ihr Versprechen gehalten: Es gibt keine solche Schweinerei mehr ohne gesetzliche Grundlage. Doch was ist faul an der Geschichte? Nicht die Schweinerei wurde abgeschafft, nein, es wurde die gesetzliche Grundlage für die Schweinerei geschaffen. Und die versprochene Kontrolle des «reformierten Staatsschutzes» wurde schlicht weggelassen. Der Staat schnüffelt also fröhlich und unkontrolliert weiter.

Thomas Leuzinger über den Islam und die Ausübung der Religion im öffentlichen Diskurs: Statt das Verhältnis zwischen Kirche und Staat zu klären, kümmern sich die Politiker lieber um Kopftuch- und Schwimmunterrichtsdebatten.

Die Arena thematisierte das Minarettverbot gleich in vier verschiedenen Sendungen. Zugegeben, einmal ging es lediglich um das Verbot der SVP-Plakate. Auch im SF-Club wird über «gefährliche Fundamentalisten» oder über das Minarett- und Burkaverbot diskutiert. Religiöse Themen sind in der politischen Debatte wieder im Trend.

In der Bundesverfassung steht, dass die Kantone für das Verhältnis zwischen Kirche und Staat und für den Religionsfrieden verantwortlich sind. Heute steht in diesem Artikel ausserdem, dass der Bau von Minaretten verboten ist. Seit der letzten politischen Debatte, die derart massive Eingriffe in das Verhältnis zwischen Kirche und Staat vorsah, sind Jahrzehnte vergangen.

AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über die Gesetzesrevision der Strassenverkehrssteuer.

Seit 40 Jahren ist das Gesetz über die Strassenverkehrssteuer in Kraft. Sechsmal stand eine Änderung zur Debatte, doch nie wurde die Chance wahrgenommen. Nach verschiedenen Vorstössen im Rat und einer überwiesenen Motion arbeitete die Regierung erneut einen Entwurf für eine Vorlage aus. Da sich das neue Gesetz aber hauptsächlich auf die Energieetikette stützt, hat die AL heftig Widerstand geleistet. Wir sind der Ansicht, dass die Energieetikette der falsche Indikator ist. Denn auch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss erscheinen in der effizienten Klasse A oder B und würden somit begünstigt.

Auch wir sind für eine kostenneutrale Lösung, also einen Schlüssel, der keine zusätzliche Steuerbelastung bringt. Schaffhausen wäre so auch weiterhin bei den günstigsten Kantonen, was die Verkehrssteuern betrifft. Wir sind der Ansicht, dass nur eine solche Variante überhaupt die Chance hat, angenommen zu werden. Bei einer Verteuerung des ganzen Systems würde das Stimmvolk sicher gegen ein neues Gesetz stimmen.

Matthias Frick über die Revision der Baugesetze in der Schweiz.

Derzeit revidieren viele Kantone ihre Baugesetze nach den Vorschlägen der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Schaffhausen hat kein Energiegesetz, weshalb nur über das Baugesetz Energieeffizienz angestrebt werden kann. Gerade bei Neubauten oder Gebäudesanierungen ist die Anwendung hoher Standards von eminenter Wichtigkeit, denn die meisten Häuser bleiben uns für Generationen erhalten. Die Revision geht aber über das eigentliche Bauen hinaus: Auch um technische Einrichtungen kümmert sich das Baugesetz, sowie um eine vorausschauende Planung als Grundlage einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.