Ausgabe 6: Mattias Greuter und Thomas Leuzinger über das Sensorium des Lappi und die Kehrtwende der Schaffhauser Regierung in der Energiepolitik.

Verschwörungstheoretiker weltweit dürften sich wegen der prophetischen Aussagekraft um die neue Ausgabe unseres Magazins reissen. Auch wenn wir an dieser Stelle jegliche Zusammenarbeit mit korrupten japanischen Atomlobbyisten, verpennten Behörden und sämtlichen Freimaurerlogen entschlossen von der Hand weisen, sind wir doch ein bisschen stolz auf den Spürsinn, den wir mit der Wahl unseres letzten Dossierthemas zweifellos bewiesen haben. Zwei Wochen bevor Fukushima die Diskussion über Atomausstieg und erneuerbare Energien weltweit in Gang gebracht hat, hat der Lappi genau diese Diskussion gefordert. Regierungsrat Reto Dubach sagte im Februar gegenüber unseren Redaktoren noch, dass «die Regierung eine Aussage über einen möglichen Atomausstieg erst machen kann, wenn die Abklärungen fertig sind». Das sind sie zwar noch nicht, doch nach Fukushima hat der Axpo-Verwaltungsrat Dubach plötzlich bekanntgegeben, die Regierung strebe «so rasch wie möglich» einen Ausstieg aus der Kernenergie an. Geht doch.

Regierungsrat und Axpo-Verwaltungsrat Reto Dubach verteidigt die Atomenergie als Übergangsenergie. Es gebe noch zu wenig erneuerbare Energie und die Wirtschaft sei auf den billigen Atomstrom angewiesen.

Herr Dubach, die Zeit wird knapp. Bald müssen Sie eine Vorlage zum Postulat von SP-Kantonsrat Wetter dem Rat präsentieren. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen zur flächendeckenden Grundversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2040 zu erarbeiten – auch hier wird die Zeit knapp. Wie sieht der Strommix 2040 Ihrer Meinung nach aus?

Sicher anders als heute. Wir wollen und müssen den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Ob es uns gelingen wird, bis 2040 unseren ganzen Strombedarf über erneuerbare Energien zu decken, das werden die Abklärungen zeigen, die der Kanton momentan durchführt.

War das Postulat der Auslöser, dass diese Abklärungen durchgeführt wurden?

Das ist so. Wobei: Die Regierung hat sich ja nicht gegen das Postulat ausgesprochen. Wir meinen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten – wenn möglich – erfolgen soll. Es bestehen aber verschiedene Unsicherheiten, was den Kernenergieausstieg betrifft.

Die wären?

Im liberalisierten Strommarkt hat jeder Strombezüger die Möglichkeit, den Strom zu beziehen, den er will. Wir bieten heute schon Packages mit erneuerbarer Energie an, und über die Naturstrombörse ist es sogar möglich, Energie aus der Region zu beziehen. Ich bin erstaunt, wie wenig von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Immerhin kann ich von mir behaupten, dass ich mit gutem Beispiel vorangehe.

Wieso machen wir das nicht wie die Zürcher, die als Grundvariante einen Mix aus erneuerbaren Energien anbieten und damit viel Erfolg haben?

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll der Photovoltaik-Zubau in der Schweiz gefördert werden. Das System ist noch nicht ausgereift.

«Der Solarenergie gehört die Zukunft!» klingt nach dem billigen Werbeslogan eines Solarmodul-Produzenten auf Kundenfang. Angesichts der neusten Zahlen des britischen Marktforschungsunternehmens ISM Research, bekommt diese Floskel jetzt aber eine neue Bedeutung: Im vergangenen Jahr wuchs der Photovoltaik-Zubau global um 130 Prozent, was einer Leistung von 17,5 Gigawatt entspricht. Laut Prognosen sollen 2011 weitere 20 Gigawatt hinzukommen. Somit entspräche die installierte Gesamtleistung etwa dem, was zehn grosse Atomkraftwerke produzieren. Das sind 58 Gigawatt pro Jahr.

Eines der führenden Länder in Entwicklung und Nutzung von Photovoltaik ist Deutschland, und das hat seine Gründe: Die Regierung unseres nördlichen Nachbars setzt seit vielen Jahren auf finanzielle Anreize. Das deutsche Stromeinspeisegesetz, das bereits seit 1991 gültig ist, verpflichtet Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Strom aus erneuerbaren Energien, der in ihrem Versorgungsgebiet produziert wird, abzunehmen und zu vergüten. Vom Staat so jährlich mit zweistelligen Milliardenbeiträgen subventioniert, überschreitet der Preis, den die deutschen Betreiber von Photovoltaik-Anlagen erhalten, den regulären Preis an der europäischen Strombörse um ein Vielfaches. Für sie sind die Kosten in jedem Fall gedeckt.

Mattias Greuter und Till Aders über das Potenzial der Erneuerbare Energien und die Energie­debatte, die sich dennoch fast nur um Endlager und einen AKW-Neubau dreht.

Unsere Zukunft sieht düster aus: Die Schweiz hat bald keine andere Wahl mehr, als meue Atomkraftwerke zu bauen. Schuld daran sind die verantwortlichen PolitikerInnen, die sich seit Jahren dagegen sperren, griffige Gegenmassnahmen in die Wege zu leiten. Im Vergleich mit Deutschland hinkt die Schweiz deutlich hinterher, was die Förderung alternativer Energien betrifft.

Wenn sich das nicht ändert, ist es eine Illusion, zu glauben, dass wir unseren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken können, bevor 2045 mit Leibstadt das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht.

Der grössere Teil der Medien nimmt zwar eine atomkritische Haltung ein, beschränkt sich aber zu oft darauf, die Atomenergie anhand von neuen Forschungsergebnissen und Skandalen anzugreifen oder sie aufgrund der ungelösten Entsorgungsfrage zu verunglimpfen. Das ist zwar wichtig und richtig, doch es fehlt das Interesse an den Alternativen zur veralteten Technologie. Die Schweizer Energiepolitik ist gefangen in der Debatte über neue AKW und Endlagerstandorte.

Die Axpo bringt sich mit grossem finanziellem Aufwand bereits jetzt in Stellung für nationale Abstimmungen über neue AKW, die voraussichtlich 2013 stattfinden werden. So werden die Kräfte der Gegner geschickt in eine Abwehrschlacht getrieben, in welcher für die Diskussion über die logische Alternative wenig Platz bleibt.

Die Solartechnik verzeichnet ein enormes Wachstum. Die Schweiz verliert den Anschluss: Der Absatzmarkt für Solarmodule ist zu schwach.

Im Gespräch mit Experten wird schnell klar, dass die Schweiz im zukunftsträchtigen Feld der Solarenergie den Anschluss zu verlieren droht. Pro Kopf ist die produzierte Menge Solarstrom in Deutschland seit 2000 über zwanzigmal mehr gewachsen als in der Schweiz.

In den 90er Jahren lag unser Land sowohl in der Forschung als auch in der Nutzung von Solarmodulen auf den vordersten Rängen, heute zeigt sich ein anderes Bild. Nur in der Forschung bewegen wir uns noch an der Spitze, doch wichtige Produktionsfirmen gibt es in der Schweiz nur wenige. Diese produzieren zu etwa 90 Prozent für den Export.

Das Hauptproblem ist der schwache Schweizer Absatzmarkt. Hierzulande sind die Anreize, auf Solarenergie zu setzen, kleiner als in anderen europäischen Ländern.

Gemäss Aussagen von David Stickelberger vom Branchenverband Swisssolar sind in Deutschland, auf Leistung pro Kopf ausgerechnet, 15-mal so viele Photovoltaikmodule installiert wie in der Schweiz. Es bestehe die Gefahr, dass die Solarindustrie der Schweiz den Rücken kehrt, wenn sie Ihre Produkte hier nicht absetzen kann. Eine solche Entwicklung kann auch den Forschungsstandort Schweiz beeinträchtigen.

Natur- und Umweltschützer geraten sich über die wenigen geeigeneten Standorte für Grosswindkrafwerke in die Haare.

Im Konzept Windenergie Schweiz des Bundes (BFE, BUWAL und ARE) tritt Schaffhausen nicht als geeigneter Standort für Windkraftanlagen auf. Die nationale Windkarte unterstützt diese Einschätzung und verzeichnet für Schaffhausen durchschnittliche Jahreswindgeschwindigkeiten zwischen 3.5 und 4.5 m/s. Wenige Orte weisen Geschwindigkeiten bis zu 5.5 m/s auf. Generell können Grosswindkraftanlagen erst ab durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten von 5 bis 6 m/s wirtschaftlich betrieben werden. Die Verfasser der Windpotentialstudie Kanton Schaffhausen kommen zum Schluss, dass Grosswindanlagen im Kanton wirtschaftlich betrieben werden können. Doch die möglichen Standorte liegen entweder im Wald oder in Gebieten, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) verzeichnet sind.

Bei Kleinwindanlagen, wie zum Beispiel bei der in Thayngen (Bild) von Robert Spichiger, ist die Situation weit weniger dramatisch. Diese sind was die Stromproduktion betrifft weniger relevant, dagegen sind die Konflikte mit dem Natur- und Heimatschutz deutlich kleiner. Spichigers Anlage ist in dieser Hinsicht besonders revolutionär: Die Bauweise mit vertikal angeordneten Rotorblättern verursacht praktisch keinen Lärm, produziert schon bei wenig Wind Strom und hat eine verhältnismässig geringe Höhe.

AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über die Gesetzesrevision der Strassenverkehrssteuer.

Seit 40 Jahren ist das Gesetz über die Strassenverkehrssteuer in Kraft. Sechsmal stand eine Änderung zur Debatte, doch nie wurde die Chance wahrgenommen. Nach verschiedenen Vorstössen im Rat und einer überwiesenen Motion arbeitete die Regierung erneut einen Entwurf für eine Vorlage aus. Da sich das neue Gesetz aber hauptsächlich auf die Energieetikette stützt, hat die AL heftig Widerstand geleistet. Wir sind der Ansicht, dass die Energieetikette der falsche Indikator ist. Denn auch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss erscheinen in der effizienten Klasse A oder B und würden somit begünstigt.

Auch wir sind für eine kostenneutrale Lösung, also einen Schlüssel, der keine zusätzliche Steuerbelastung bringt. Schaffhausen wäre so auch weiterhin bei den günstigsten Kantonen, was die Verkehrssteuern betrifft. Wir sind der Ansicht, dass nur eine solche Variante überhaupt die Chance hat, angenommen zu werden. Bei einer Verteuerung des ganzen Systems würde das Stimmvolk sicher gegen ein neues Gesetz stimmen.

Matthias Frick über die Revision der Baugesetze in der Schweiz.

Derzeit revidieren viele Kantone ihre Baugesetze nach den Vorschlägen der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Schaffhausen hat kein Energiegesetz, weshalb nur über das Baugesetz Energieeffizienz angestrebt werden kann. Gerade bei Neubauten oder Gebäudesanierungen ist die Anwendung hoher Standards von eminenter Wichtigkeit, denn die meisten Häuser bleiben uns für Generationen erhalten. Die Revision geht aber über das eigentliche Bauen hinaus: Auch um technische Einrichtungen kümmert sich das Baugesetz, sowie um eine vorausschauende Planung als Grundlage einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.

PolitikerInnen diskutieren gerne über Klimaziele. Doch ein konsequentes Umdenken hat nicht stattgefunden, denn die staatliche Lotterie verlost Dreckschleudern.

Wenn heute diskutiert wird, wie der Klimawandel abzubremsen oder gar zu stoppen sei, kommen haufenweise PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und WirtschaftsvertreterInnen zusammen. Sie diskutieren über Grenzwerte, Emissionshandel und Reduktionsziele, und versuchen, eine globale Einigung zu erzielen.

Die AL begab sich in die Höhle des Löwen – zu Besuch im Felslabor der NAGRA.

Die Fronten sind klar. «Es scheint, als wollte man Schaffhausen zur Mülldeponie der Schweiz erklären», erklärte Christoph Lenz die Position der Alternativen Liste in seinem offenen Brief an die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA).