Die Diskussionen um die Entkriminalisierung von Cannabis nehmen kein Ende. Mehrere Vorschläge sind auf dem Tisch, aber alle sind umstritten.

Die KifferInnen nur noch mit einer Busse zu bestrafen, ist der aktuellste Vorschlag, der bezüglich Entkriminalisierung des Cannabiskonsums durch die nationalen Kammern wandert. Der Cannabis-Konsum soll laut dem Vorstoss, der im Jahr 2004 von der Fraktion CVP/EVP/glp eingereicht wurde, dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt werden. Wer beim Kiffen erwischt wird, würde einen fixen Bussentarif bezahlen. «Somit würden auch keine Verfahrenskosten mehr entstehen», sagt Patrick Caprez, Pressesprecher der Kantonspolizei Schaffhausen. Und man würde «nur noch für Inkasso-Zwecke registriert werden».

Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat haben der Parlamentarischen Initiative Folge gegeben, was aber noch nicht viel heisst. Nun muss eine Subkommission einen Entwurf für einen Erlass ausarbeiten, der dann wiederum durch die beiden nationalen Kammern geht – wenn überhaupt.