Marcel Montanari, Thaynger Einwohnerrat und Präsident der Jungfreisinnigen aus dem Reiat, begründet die Forderung nach tiefen Steuern.

Viele FDP-Politiker bezeichnen ihre eigene Partei als staatstragend. Die Jungfreisinnigen hingegen wollen die Mittel des Staates immerfort durch Sparmassnahmen und Steuersenkungen reduzieren. Wollen sie den Staat abschaffen?

Nein. Die Jungfreisinnigen sind für einen effizienten und wirkungsvollen Staat. Dort, wo es ihn braucht. Grundsätzlich funktioniert unser Staatssystem, aber es ist oft eine Gratwanderung im politischen Entscheidungsprozess, welche Wünsche der Bürger durch den Staat erfüllt werden sollen. Staatstragend ist nur die Bevölkerung.

Werden im Moment zu viele Wünsche der Bürger berücksichtigt?

Die Frage ist, ob sie angemessen berücksichtigt werden. In der Tat erscheint es mir so, dass die Politiker in Thayngen etwas zu motiviert sind und es ihnen schwerfällt, Nein zu sagen. Dabei geht oft das Bedürfnis der Bürger vergessen, über ihr Geld möglichst selbst verfügen zu können. Deshalb sind wir für tiefe Steuern.

Die Gemeinde Thayngen hat dem Schulleiter einen Sozialarbeiter zur Seite gestellt, was die Jungfreisinnigen als zu teuer betrachteten. Ist eine gute Schule kein Bedürfnis der Bürger und das Geld nicht wert?

Das Projekt Grundeinkommen kommt in Fahrt. Im Mai tagt zum ersten Mal die Schaffhauser Diskussionsgruppe.

Das Grundeinkommen ist im Gespräch, die Organisatoren des bisher grössten Kongresses, der im März dieses Jahres stattfand, haben ihr Ziel erreicht. «Die grosse Nachfrage und die Resonanz auf die Veranstaltung haben gezeigt, dass das Interesse vorhanden ist», sagt der Schaffhauser Christian Müller, der zusammen mit Daniel Straub von der Agentur zum Grundeinkommen die operative Leitung des Kongresses übernommen hat. Die 300 Plätze im Kongresshaus Zürich genügten der Nachfrage bei weitem nicht: Selbst als die Platzzahl auf 600 verdoppelt worden war, waren die Plätze nach wenigen Wochen ausgebucht.

Die Ängste sind allerdings bei weitem noch nicht alle zerstreut. Müller wird immer wieder vorgehalten, dass sich das Grundeinkommen doch gar nicht finanzieren lasse oder dass dann alle AusländerInnen kämen, um das System auszunutzen. Doch davon lässt er sich nicht beeindrucken: «Es ist einer der grössten Erfolge, dass zwar kritisch, aber auf seriösem Niveau über diese Idee diskutiert wurde», sagt er.

Die Verflechtungen zwischen Kirche und Staat sind in der Schweiz vielfältig. Neben den rechtlichen Privilegien besteht auch eine finanzielle Abhängigkeit.

Viele Kantone treiben Kirchensteuern ein, leisten Direktzahlungen an Kirchen oder bezahlen die Löhne der Pfarrer. Bei den gewichtigsten Verflechtungen von Staat und Kirche geht es ums Geld. Auf jährlich mehr als eine Milliarde Franken schätzt Daniel Kosch, Generalsekretär der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz, den Betrag ein, welcher den drei Schweizer Landeskirchen – der Evangelisch-Reformierten, der Römisch-Katholischen und der Christkatholischen Kirche – durch Steuern und Direktbeiträge zur Verfügung steht. Auch Deutschland subventioniert die Landeskirchen jedes Jahr mit rund 15 Milliarden Euro.

Dass die Kirchen überhaupt Steuern eintreiben dürfen, verdanken sie ihrem öffentlich-rechtlichen Status. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die einer Landeskirche angehören, sind laut Kantonsverfassung dazu verpflichtet, Kirchensteuern zu bezahlen. Dies natürlich nur, wenn die Kirchen Steuern eintreiben wollen. Und dazu sind diese laut Kirchenrecht verpflichtet: «Die Kirchen selbst sehen in ihren eigenen Erlassen aber durchwegs eine obligatorische Erhebung vor», heisst es im Bericht zu den Kichensteuern 2009 der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zum Kanton Schaffhausen.

Der Glaube ans Wirtschaftswachstum ist schon fast Religion in Westeuropa. Dabei erhärtet sich kaum eine These der Wachstumsprediger, im Gegenteil: ungebremstes Wachstum führt unweigerlich zu Problemen.

Der Clown Leo Bassi, der erst kürzlich in der beliebten Sendung «TV total» einen Auftritt im deutschen Privatfernsehen hatte, verdeutlicht in seinem neuen Programm eine Besonderheit unserer Wirtschaft: die Art und Weise wie wir Erfolg messen. Dazu zerstört er mutwillig eine ganze Reihe von Dingen, die in der EU hergestellt werden, und erklärt dabei, dass dies das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigere und deshalb sinnvoll sei.

Was absurd wirkt, führt dem Zuschauer einen grundlegenden Fehler in der Verwendung des BIP vor Augen, denn das BIP ist einer der beliebtesten Massstäbe um den Erfolg einer Gesellschaft einzuschätzen. Dabei scheint es sich denkbar schlecht mit den Erwartungen zu vertragen, gemäss welcher unsere Wirtschaft nachhaltig sein und den Bedürfnissen zukünftiger Generationen Rechnung tragen soll. So kommt der kritische Journalist Urs P. Gasche in seinem Buch «Das Geschwätz vom Wachstum» zum Schluss, dass «das Bruttoinlandsprodukt ein untauglicher Massstab ist, um den Wohlstand oder gar die Lebensqualität einer Nation zu bewerten». Um die These zu untermauern, führt er Ereignisse an, die das BIP steigen lassen (also «Wirtschaftswachstum» hervorrufen): Von Verletzten bei Unfällen über undichte Häuser bis zu Spam-Emails, das BIP interessiert sich nicht für die Umstände, welche zur «Wertschöpfung» führen, sondern addiert blind sämtliche Arbeiten auf, die bezahlt werden.